17/03/25 16:04
In der weltweiten machtpolitischen Gemengelage ist kaum ein Staat ganz allein für sich politisch überlebensfähig. Das allgemein herrschende Machtkalkül zwingt zu Allianzen. Das gilt auch und vor allem für die Staaten Europas. Ihre Schwäche als Einzelgebilde wird überwunden in der Gemeinschaft und vor allem in der Vergemeinschaftung politischen Handelns auf allen Ebenen. Kurz gesagt: Die vereinigten Staaten von Europa, geführt von einer demokratisch gewählten, durch parlamentarische Abstimmung legitimierten Regierung. Keine Kommissionen mehr, die nur zur Hälfte demokratisch bestimmt sind und trotzdem weitreichende Befugnisse haben. Was vorher Nationalstaaten waren, wird zu Bundesstaaten in einem übergeordneten Verbund einer europäischen Regierung mit verbindlichem, weil demokratisch bestimmten Machtanspruch. Und noch eins: Mitglieder können nur Staaten sein, die in Gänze demokratisch gesinnt und in diesem Sinn handlungsbereit sind. Was ehemals Nationalstaaten waren, wird zu Bundesstaaten mit entsprechender demokratischer Ordnungsstruktur.